Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen,
auch für künftige Geschäfte mit Kunden soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Abweichende Bestimmungen in Geschäftsbedingungen
des Kunden kommen nur zur Anwendung, soweit wir deren Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Jugendschutz
Der Anbieter schließt Verträge über Lieferungen, die alkoholische Getränke enthalten nur mit
a) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; bei der Anlieferung erfolgt eine Alterskontrolle.
b) juristischen Personen jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
Mit Akzeptieren der AGB des Anbieters bestätigt der Käufer, dass er volljährig (über 18 Jahre alt) ist. Wir weisen daraufhin, dass Lieferungen,
die alkoholische Getränke enthalten, grundsätzlich nur an über 18-jährige Personen ausgehändigt werden, d.h. der Käufer muss bei der Zustellung sicherstellen,
dass nur Volljährige die Lieferung entgegennehmen.
3. Vertragsschluss
Ihre Bestellung an uns stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn sie ihre Bestellung an uns aufgeben, schicken wir ihnen eine Mail,
die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar,
sondern informiert sie sie darüber, dass ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und
den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt
ist, ist kein Vertrag zustande gekommen.
4. Lieferung, Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Eine Lieferverpflichtung unsererseits besteht nicht.
Der Versand erfolgt über die Deutsche Post AG bzw. einen Spediteur unserer Wahl. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5. Versandkosten
Versandkosten inkl. MWSt.:
Versandkosten in einem eigenen Fenster anzeigen
6. Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Geschenk & Korb
Müller / Ziener OHG
Reinsburgstrasse 96
D-70197 Stuttgart
Fax: +49 (0)711-50429-427
E-Mail: geschenkundkorb@web.de
6.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands ist nach § 312 b BGB das Widerrufsrecht bei einer Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen
des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten
geliefert werden, ausgeschlossen. Des Weiteren ist das Widerrufsrecht bei der Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung
von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung ausgeschlossen, wenn sich der Anbieter bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten
Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.
6.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Aus zolltechnischen Gründen ist bei Rücklieferungen aus einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat ist auf unsere Rechnung mit beizufügen und ein Begleitschreiben von Ihnen, aus dem hervorgeht,
dass Sie Ware zurücksenden, die wir Ihnen zunächst geliefert haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. BGB. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten
Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgeben wurde.
8. Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags
notwendig sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die genannten Einschränkungen
gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Preise
In den von uns genannten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile - abgesehen von den Liefer- und Versandkosten - bereits enthalten.
Irrtum oder Änderungen der in den Datenbanken enthaltenen Preise sind vorbehalten. Bei Abweichungen besteht volles Rückgaberecht.
10. Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt durch Vorkasse per Kreditkarte (Visa, American Express oder Mastercard). Eine Bezahlung durch Rechnung kann nur nach persönlicher Absprache erfolgen.
11. Hinweise zur Datenvereinbarung
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes.
Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden
nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die bei gespeicherten Daten in Erfahrung zu bringen, diese zu
ändern oder löschen zu lassen, vgl. Datenschutzerklärung.
12. Hinweis zur Verpackungsverordnung
Wir sind gegenüber Endverbrauchern gemäß der Vorschriften der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines
Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Geschenk & Korb - Michaela Müller & Susanne Ziener GbR, Vogelsangstraße 16A, D-70176 Stuttgart, Tel.: +49 (0)711-50429-100 Fax: +49 (0)711-50429-427,
E-Mail: info@geschenkundkorb.de
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt.
Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie - als Endverbraucher- die Möglichkeit, die Verpackung - auf unsere Kosten - an uns zu schicken Die Verpackungen werden
von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Stuttgart.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der anderen Punkte erhalten.